Die Kurzdoku “Into the fire”, die das Schicksal von Asylsuchenden in Griechenland zeigt, ist online. Ein erschreckender Bericht über Ablehnung, Gewalt und Rassismus.
Archiv der Kategorie: Rassismus
Frei.Wild bezieht Stellung zur NPD-Mahnwache bei ECHO-Preisverleihung
Vor einigen Tagen habe ich auf diesem Blog über die geplante Mahnwache der NPD bei der ECHO-Preisverleihung berichtet. Hintergrund dafür war, die “Entnominierung” der Band Frei.Wild durch die Deutsche Phono-Akademie. Frei.Wild hat nun Stellung bezogen und den Bericht kommentiert. Demnach will sich die Band klar von der NPD und ihrem Gedankengut damit abgrenzen. Sie schreibt unter anderem:
“Uns geht es nicht um den Echoausschluss, nicht im Geringsten! Es gibt Dinge, die kann man nun mal nicht ändern, Schwamm drüber. Dass aber eine Partei und in diesem Fall sogar die NPD diese Echo- Fehlentscheidung für sich nutzen möchte, ist für uns ein untragbarer Zustand, den wir aufs Schärfste verurteilen und so nicht hinnehmen werden.”
Der diesjährige ECHO wird immer besser. Es gibt nämlich damit mittlerweile drei geplante Demos:
1. Die Mahnwache der NPD
2. Die Demo gegen die NPD und völkischen Rechtsrock
und
3. die Demo von Frei.Wild, die “geschlossen für sich da steht”, also auch nicht an der NPD-Gegendemo teilnimmt, da diese “zu großen Teilen aus Antifaleuten bestehen wird.”
Eine Abgrenzung zu rechtspopulistischen Ideologien und dem zugehörigen völkischen Rechtsrock sieht anders aus.
Polizeieinsatz in Köln bei der Refugee Revolution Bus-Tour
Als die Flüchtlinge und Unterstützer der ‚Refugee Revolution Bustour’ am vorletzten Sonntagnachmittag das Flüchtlingslager in der Geisselstraße in Köln besucht haben, war das keine Demonstration. Im Rahmen ihres deutschlandweiten Protests haben sie Flyer über ihre Forderungen und die geplante Kundgebung am Kölner Dom um 17.30 Uhr verteilt. Sie kamen auf Einladung einiger Bewohner des Lagers zu Besuch – weshalb man wohl kaum von Hausfriedensbruch sprechen kann. Die völlig unverhältnismäßige Polizeigewalt ist auf diesem Video eindeutig dokumentiert:
Jugend der “Alternative für Deutschland”: Kaderschmiede für Rassisten
Normalerweise bilde ich hier keine kompletten Threads ab. In diesem Fall mache ich aber eine Ausnahme, damit der Leser dem “Handlungsstrang” folgen kann. Wir haben hier die kürzlich gegründete Facebook-Seite der Jugendorganisation der “Alternative für Deutschland”. Wer immer noch nicht glaubt, dass in dieser Partei rassistische Ressentiments nicht nur bedient, sondern offen gepflegt werden, der lese sich das bitte durch. Es wird sich lohnen!
“Deutschland muss deutsch bleiben, ja.” ,
ist nur eines von vielen Beispielen. Kann man das entschuldigen, weil es sich “nur” um eine Jugendorganisation handelt? Klar. Ist es zu entschuldigen? Nein! Die Partei will ja selbst nicht zugeben, rechtspopulistisch und national zu sein, obwohl zahlreiche Beispiele Gegenteiliges belegen. Wenn jetzt wieder die üblichen Stimmen kommen, dass es nicht so schlimm sei, ein wenig Nationalismus zu pflegen, ein wenig “Rassenreinheit” zu bewahren (sie hüten sich davor, dieses Wort zu gebrauchen, aber genau das meinen sie), wenn wieder abgewiegelt und verharmlost wird, dann prophezeie ich schon jetzt, dass das noch viel schlimmer wird. Viel Schlimmer. Genau aus diesen Gründen brauchen wir keine Nationen. Wir brauchen keine Grenzen, denn sie tun genau das, was ihr Name sagt: ausgrenzen. Und Parteien wie die AfD tun ihr übriges dazu. Sie sind Kaderschmieden für Rassisten.
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Die Identitären–Was ist da los?
Via Otto von der Antifa / Indymedia
Der Versuch der so genannten „Neuen Rechten“ eine Bewegung zu initiieren, ist gescheitert. Was bleibt, sind kleine Grüppchen von Burschenschaftern, Islamhassern und Neonazis, die ihre rassistische Ideologie geschickt medial verbreiten. Eine Zusammenfassung bisheriger Berichte:
Auf Facebook verkündete der bekannte Aktivist der German Defence League, Sebastian Nobile, seinen Wechsel zu den Identitären. Mitdiskutant auf Nobiles Profil ist Nick Wolfgang Greger, ein verurteilter neonazistischer Bombenbauer, Naziumsteiger und Gründer der „The 777 Nation“:
Aktuellstes Beispiel für den Medienaktivismus der „Identitären“ ist die Verharmlosung und die Versuche einer eigenen positiven Darstellung in Wikipedia. Eine 5er Gruppe Faschos wurde in den frühen Morgenstunden des 23. Februar bei einer Sprayaktion in Berlin gestört und aus dem Kiez verjagt. Sie sprayten das Zeichen der selbsternannten „Identitären Bewegung“ auf den Fußweg. Die Aktion diente nur der Selbstinszenierung und kam daher gewohnt inhaltsfrei daher, denn der*dem Durchschnittsfriedrichshainer*in wird das Pfeil-Logo der „Identitären“ wahrscheinlich eher als Wegweiser zu einer neuen Partylocation vorkommen, denn als Fascho-Symbolik.
Die JN, die Jugendorganisation der NPD, startete Ende letzten Jahres eine Kampagne „Identität – Werde, wer DU bist“. Damit will sich die NPD an die scheinbaren Erfolge der IB anhängen. Stürzenberger (Die Freiheit, PI-News) hatte diesen Schulterschluss scheinbar schon vollbracht und scheiterte dann doch:
„Wir sind die Identitäre Generation (…) Wir sind die doppelt bestrafte Generation: Verurteilt ein soziales System zu erhalten, das zu Fremden großzügig ist, das für uns nichts mehr übrig hat (…) Täuscht euch nicht! Dieser Text ist kein einfaches Manifest: es ist eine Kriegserklärung!“
proklamiert „die Identitäre Bewegung“ in Frankreich in ihrer Grundsatzerklärung an die „europäische Jugend“; gegen „Islamisierung“ und für ein „Europa der Völker“ solle diese kämpfen.
Mittlerweile haben sich Ableger der französischen Organisation in Österreich und Deutschland formiert; maßgeblich organisieren diese sich über soziale Netzwerke. So zählt die Facebookseite der „Identitären Bewegung Deutschland“ über 2.000 Fans, mehr als 20 regionale Ableger existieren angeblich. Diese Strömung ist als „Generation Identitaire“ in Frankreich unter anderem durch die Besetzung einer Moschee bekannt geworden und orientiert sich stark an der Ideologie der „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist. Die „Identitären“ hetzen ebenso wie andere extrem rechte Gruppen gegen den Islam und „Multikulti“ und beschwören eine auf regionaler, nationaler und kultureller Herkunft begründete Identität im Sinne eines „Ethnopluralismus“. Sie setzen dabei auf moderne Aktionsformen (Flashmobs, Internetaktivismus, Symbole der Popkultur) und versuchen sich gegen die NS- orientierte „völkische“ Naziszene abzugrenzen. Ein erstes Treffen der deutschen „Identitären“ fand am 1. Dezember 2012 in Frankfurt am Main statt, wo auch bereits eine „Leitung“ des bundesweiten Netzes gewählt wurde.
Personell rekrutieren sich die Splittergruppen maßgeblich aus dem Spektrum unorganisierter nazistischer Jugendlicher. Durch ihre Präsentation als „unpolitische Alternative“ gelingt es den Gruppen einige anpolitisierte Jugendliche zu mobilisieren. Tatsächlich werden jedoch offensiv rassistisch-nationalistische Ideologien propagiert. Kader der Gruppen waren oftmals bereits in Kameradschaften aktiv. Hinter der unpolitischen Selbstdefinition und der vermeintlichen Distanzierung zu „rechts“ offenbart sich somit eine Nazistruktur.
Auch in Delmenhorst und Bremen haben sich – maßgeblich über soziale Netzwerke – Ableger gegründet. Am 17. November veranstalteten diese ein Treffen in Bremen; eine Vernetzung und Koordination der Strukturen fand statt. Die Teilnehmer*innen waren in der Vergangenheit aktiver Teil neonazistischer Kameradschaften, besuchten Rechtsrockkonzerte oder bewegten sich im Umfeld rechter Strukturen. Bisher glänzen „Die Identitären Bremen“ jedoch bloß mit einer bunten Facebook-Seite und einigen verklebten Stickern. Ebenso wie bei ihren Vorgänger-Strukturen, ist von ihnen politisch wohl nicht allzu viel zu erwarten. Nichts desto trotz, kann ihre menschenverachtende Propaganda, welche im Konzept der „Identitären Bewegung“ noch anschlussfähiger an Diskurse der (rechten) Mitte der Gesellschaft ist, nicht ignoriert werden.
Die „Identitas Nord“ (IN) – der norddeutsche Ableger der neurechten „Identitäre Bewegung“ – benutzt das “Thor Steinar”-Logo als Abkürzung ihres Gruppen-Kürzels. In Heilbronn hat der relativ bekannte Nazi-Aktivist und Steuerberater Michael Dangel einen Ableger der „Identitären Bewegung“ ins Leben gerufen. Dangel war bereits an zahlreichen rechten Organisierungsversuchen beteiligt, u.a. gründete er 1995 die „Freiheitliche Initiative Heilbronn“ (FIH) und war zeitweise im „Nationalen Bündnis Heilbronn“ (NBH) und als baden-württembergischer Landesbeauftragter der „Deutschen Volksunion“ (DVU) aktiv. Ob es ihm gelingen wird, über die bereits seit November 2012 bestehende Facebook- Seite hinaus eine „Identitäre Bewegung Heilbronn“ zu etablieren, bleibt abzuwarten.
Der Antifa-Demo-Zug gegen das Freiwild Konzert am 27. Dezember in Hannover wurde von 15 Mitgliedern einer hannoverschen Gruppe der „Identitären“ samt gelben „Identitären“-Logo-Transparent und mit Werfen von Flugblättern „begrüßt“. Später mischte sich die Truppe unter die Frei.Wild-Fans und feierte das ganze später auf ihrer Facebook-Seite ab – folglich ein Schulterschluss zwischen organisierten Rechtsradikalen und Fans.
Im Hinblick darauf, dass die „Konservative Aktion Stuttgart“ die „Identitäre Bewegung“ hyped, wurde es auch Zeit für ein Infoupdate über Simon Müller, welcher weiterhin für die KAS-Homepage schreibt und in deren Impressum genannt wird: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74188
Rassisten und Neonazis leisten ungehindert Militärdienst und werden dort militärisch in Kampftechniken und an der Waffe ausgebildet. Sowohl in Deutschland, als auch in der Schweiz und Österreich. Besonders anziehend scheint dabei die selbsternannte „Identitäre Bewegung Deutschland“ um den Chefredakteur der neurechten Jugendzeitschrift „Blaue Narzisse“ und Aktivisten der „konservativ-subversive aktion“ (ksa), Felix Menzel, und dessen politischer Mentor, des Götz Kubitschek, zu sein. So bekennt sich auch der rassistische „Freiheitskämpfer“ und Buchautor Markus Willinger zu diesem rassistischen Bewegungsansatz, der scheinbar in der Garde des Österreichischen Bundesheeres diente: facebook.com/markus.willinger.
Ein ideologischer Ausbilder dürfte Aymeric Chauprade sein, der erst kürzlich nach Wien gezogen sein soll, um seinen
„Kindern eine Ausbildung mit französischem und deutschem Kulturhintergrund zu ermöglichen“
sowie seiner
„Idee eines starken kontinentalen Europas der indigenen Völker zum Durchbruch zu verhelfen“.
Chauprade ist Offizier der Französischen Marine außer Dienst.
„Seinen Schülern, mehr als 4000 höhere französische Offiziere und mehr als 1000 ausländische Offiziere, die in ihren Heimatländern noch eine Schlüsselrolle spielen werden, hinterläßt Chauprade ein grundlegendes Werk: “Géopolitique, constantes et changements dans l’histoire” ["Geopolitik: Konstanten und Veränderungen in der Geschichte"]“.
Aymeric Chauprade behauptet z.B. in „Chronique du choc des civilisations“, es bestehe ein objektives Bündnis zwischen Amerika und dem radikalen Islam. Er wurde von Frankreichs Verteidigungsminister wegen diesen Verschwörungstheorien 2009 aus der Militärakademie entlassen. Der Geopolitiker Chauprade wird sicher schmerzlich vermisst im österreichischen Exil. Der Bloc I. wartet vergeblich auf die Rehabilitation seiner kruden Meinungsäußerungen.
Auf der Facebookseite der „Identitäre Bewegung Deutschland“ tummeln sich Polizisten und Bundeswehrsoldaten, die offen bekunden, mitmachen zu wollen, aber nur wenn diese dabei keinen Ärger mit Staats- und Verfassungsschutz bekommen, da sonst dienstliche Nachteile drohen. So wurde bereits ein angeblicher Polizeischüler aus Berlin als Rassist enttarnt. Sehr freizügig gibt sich auch Oliver Fischer. So waren seine Fotos, eine Autonummer, sein Dienstgrad und Stab bei der Bundeswehr sowie seine politischen Einstellungen offen einsehbar: https://linksunten.indymedia.org/de/node/73004
Mit Uniform im Profilbild kommentiert auch Thorsten Kiefer auf der FB-Seite der deutschen Identitären. Besonders gerne scheinen sich Soldaten auch auf der Facebookseite „Burka? NEIN! Sharia? NEIN! Minarett? NEIN!-Und dazu steh ich!!!“ auszulassen, wo gerne mal Waffenfotos aber auch brennende Moscheen bejubelt werden. Ein Reservist der Bundeswehr verkündet bereits letztes Jahr im Internet, die „German Defence League“ zu einer Miliz ausbilden zu wollen – und bekommt dennoch weniger Aufmerksamkeit als seine tanzenden und grölenden politischen Mitkämpfer. Antimuslimische Rassisten der „Génération Identitaire“ besetzten im Oktober medienwirksam das Dach einer Moschee im französischen Poitiers, nachdem zuvor österreichische „Identitäre“ mit einer rassistischen Tanzeinlage Wien schockierten.
Nach eigenen Angaben klebte die rassistische selbsternannte „Identitäre Bewegung Köln“ am 1. Dezember rund 150 Aufkleber vom Heumarkt bis zur Domplatte an Straßenlaternen, Reklametafeln, Briefkästen und kahlen Wänden. Hinter der „Identitäre Bewegung Köln“ steht der „Junge Freiheit“- und „Blaue Narzisse“-Autor sowie Aktivist der „Konservativ-Subversive Aktion“ (ksa), Carlo Clemens.
Am 30.11.2012 referierte der neurechte Aktivist Felix Menzel in der Würzburger Burschenschaft Arminia zu dem Thema „Europa der Regionen“. Menzel ist im Umfeld des rechtsradikalen Internet-Blogs „Politically Incorrect“ tätig und Chefredakteur und Herausgeber der rassistischen Zeitschrift „Blaue Narzisse“. Beide Hetzmedien eint der sogenannte Kampf für die Verteidigung des „Abendlandes“ welches sie vor allem durch Linke und Muslime bedroht sehen. Diese Ideologie entspricht der des Anders Breivik, von welchem man sich verzweifelt abzugrenzen versucht. Auch der norwegische Attentäter sah diesen intellektuell aufgehübschten Mix aus Fremdenhass und Verschwörungstheorien als Grundlage seiner Taten.
Das eine Burschenschaft derlei Salonfaschisten eine Bühne bietet verwundert keineswegs: Studentenverbindungen sind generell rückwärtsgewandte, ausgrenzende Organisationen, die durch eine Spaltung der Gesellschaft eine sogenannte Elite formieren wollen. Sie stehen den Bestrebungen nach einer emanzipierten und gerechten Gesellschaft deutlich im Weg.
In Ratingen gilt Alexander Kern als (Mit-)Initiator der rassistischen selbsternannten „Identitäre Bewegung Ratingen/Düsseldorf“. Kern ist aktives Mitglied der rechtspopulistischen Partei „PRO NRW“ und ist neben deren Demonstrationen auch auf Aktionen der „German Defense League“ anzutreffen.
Die deutschsprachige Onlinewelle der „Identitären“ schwappte über die extreme Rechte in Österreich nach Deutschland, wie das Nachrichtenmagazins „profil“ und der Watchblog „Stoppt die Rechten“ zu berichten wissen.
Nazis um Manuel Tripp luden aber bereits zuvor – im Sommer 2011 – zum „Tag der Identität“ ins sächsische Geithain ein und feilten am „identitären Konsens“, um ihre angebliche „völkische Identität“ zu retten. Der „Block Identität“ (BI) war ein Zusammenschluss „junger Autoren aus verschiedenen Teilen Deutschlands“, die seit März 2011 eine gleichnamige Website betrieben. Damit sollte die Identitäts-Strategie als Politikansatz unter deutschen Nazis populär gemacht werden. Ende Juli 2011 gab es ein erstes, allerdings sehr überschaubares BI-Treffen im Ruhrgebiet. BI-Mitglieder nahmen außerdem im Mai 2011 an einem „Strategieseminar“ der NPD-Stiftung „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ im Landkreis Meißen teil – inklusive Stargast Holger Apfel und Übernachtung „in der bekannten ‘Odermannstraße 8′“, dem Bürgerbüro der NPD und Jugendzentrum der Leipziger Kameraden.”
"Bronsteins Erben" Podcast Folge 3: Rassismus und Diskriminierung
In der dritten Folge der Podcast-Reihe “Bronsteins Erben” spreche ich mit dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Fabio Reinhardt, über Diskriminierung, Rassismus, Polizeigewalt und Asylpolitik. Er sitzt für die Piratenpartei Deutschland im Abgeordnetenhaus und ist dort unter anderem integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Eine Übersicht über alle bisherigen Podcast-Folgen ist hier zu finden. Den Podcast selbst kann man über diesen FEED abonnieren.
Datei: .mp3, 57,02 MB
Troll der Woche: Helmut Wößner (SPD)
Man kann über Philipp Rösler einiges sagen und das kann gut oder schlecht sein. Man kann von ihm einiges halten und auch das kann gut oder schlecht sein. Man kann ihn auch als “Arschloch” titulieren, wenn man unbedingt möchte und mit den Konsequenzen leben kann. Was aber GAR NICHT geht, ist in rassistische Ressentiments abzudriften. So geschehen jetzt auf einer Facebook-Seite eines SPD-Trolls.
Rösler wurde auf dem traditionellen Dreikönigs-Treffen der FDP in Stuttgart von einem Zwischenrufer mit obiger Bezeichnung tituliert. Bei dem Zwischenrufer handelt es sich um den 19-jährigen Helmut Wößner, einem “überzeugten SPD-Mitglied”. Normalerweise sollten man solchen Typen keine Plattform bieten, in diesem Fall ist es jedoch anders. Wößner findet sich nämlich unglaublich toll. Nicht, dass er vielleicht nur ein “Pubert” der SPD-Family ist, nein, er ist der Troll der Woche. Mittlerweile hat er eine Facebook-Seite gegründet, auf der er offen zu seiner Beleidigung steht. Und nicht nur das. Er setzt dort Rösler in einer Foto-Montage mit General Nguyen Ngoc Loan, dem “Mörder von Saigon” gleich, der einen Gefangenen vor laufender Kamera mit einem Kopfschuss tötet:
Hier das ursprüngliche Bild (ACHTUNG! SEHR GRAUSAM!):
Das Bild ging damals um die ganze Welt und der Journalist dahinter gewann den Pulitzer-Preis. Es wurde Sinnbild für die Grausamkeit des ganzen Krieges und in Verbindung mit Philipp Rösler und dessen vietnamesischer Abstammung wird die Fotomontage von Wößner schlicht und einfach widerlich. Es ist rassistisch und unerträglich. Jetzt muss sich die SPD einiges an Fragen gefallen lassen und vor allem zügig reagieren.
Zügig und als Erste reagiert haben übrigens die “JuLis”. Die haben nämlich sofort eine Facebook-Seite ins Leben gerufen, die den Ausschluss Wößners aus der SPD fordert! Es ist fast unnötig zu erwähnen, dass sich damit die SPD durch das Verhaltenen eines Einzelnen möglicherweise furchtbar ins Knie geschossen hat. Grade auch auf die “Netzpolitik” der sozial-demokratischen Partei bezogen, die dort sowieso schon kaum bis nicht beachtet wird, wird sich das wohl auswirken. Und dass Netzpolitik ein immer wichtiger werdendes Politikum ist, hat die SPD bis heute nicht begriffen. Natürlich kann man kaum erwarten, dass eine Partei die Auswüchse eines jeglichen ihrer Mitglieder im Griff haben kann. Was man aber erwarten kann, ist eine schnelle Reaktion und vor allem eine Distanzierung darauf. Mittlerweile hat auch FDP Liberté den Fall Wößner aufgegriffen. Die SPD brauchte einen geschlagenen Tag, um eine Stellungnahme abzugeben und hat sich mittlerweile von ihrem Mitglied distanziert: SÜDKURIER
Update 11.01.2013, 18.15 Uhr: Helmut Wößner hat seine Facebook-Fanseite mittlerweile gelöscht.
Update 13.01.2013, 19:30 Uhr: Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, hat nun der Kreisverband ROTTWEIL der SPD gegen Wößner ein Parteiordnungs- bzw. Ausschlußverfahren eingeleitet. Rein zufälligerweise ist das der Kreisverband der SPD in dem ich regional (Rottweil) selbst wohne.
“Neger ist in Afrika und in der restlichen Welt kein Schimpfwort!”
Wer glaubt, ich hätte mich auf die Piratenpartei “eingeschossen”, könnte sogar richtig liegen. Das hängt aber nicht mit etwaigen Antipathien zusammen, sondern ausschließlich damit, dass sich in dieser Partei rassistische, sexistische, antisemitische und homophobe Äußerungen häufen. Es bleibt kaum ein Tag aus, in dem das nicht passiert und so natürlich auch heute wieder. Folgenden Tweet hat ein Pirat namens Frank Burkhard heute abgesetzt:
Mal abgesehen, welch eklatante Bildungslücke solch eine Äußerung offenbart, ist es in diesem Fall, wie so oft, nicht uninteressant, welchen Posten Herr Burhard in besagter Partei hat. So ist er nicht eine eben erst neu hinzugekommene Basisgurke, sondern Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein und, wir halten uns fest, dort zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit:
Ohne Worte!
